AGB

Allgemeine Lieferbedingungen der SMART Technologies ID GmbH

Allgemeine Lieferbedingungen der SMART Technologies ID GmbH 

 

§1 Geltungsbereich

Alle derzeitigen und künftigen Lieferungen und Leistungen der SMART Technologies ID GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der SMART Technologies ID GmbH.

 

§2 Vertragsabschluss

Angebote der SMART Technologies ID GmbH erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Bestellungen des Kunden enthalten verbindliche Angebote, die SMART     Technologies ID GmbH entweder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware zu dem in Rechnung gestellten Endpreis annimmt. Mündliche Angaben, Produktbeschreibungen, Leistungsangaben u.a. stellen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, es sei denn, sie werden von SMART Technologies ID GmbH ausdrücklich „als verbindlich“ bestätigt.  Geringe Abweichungen der Ware von Produktangaben gelten als genehmigt, sofern das für den Kunden nicht unzumutbar ist.

 

§3 Preisangaben

Alle Preisangaben der SMART Technologies ID GmbH, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend. SMART Technologies ID GmbH behält sich das Recht zur Preiserhöhung im Falle der Erhöhung der Beschaffungskosten oder sonstiger kaufpreisrelevanter Kosten vor.

 

 §4 Lieferung, Gefahrenübergang, Teilleistungen, Produktrückgabe, RMA-Prozedur

Ist nichts anderes vereinbart, erfolgen alle Lieferungen der SMART Technologies ID GmbH versichert wobei   sämtliche Transportkosten zusätzlich zum Kaufpreis von dem Kunden zu zahlen sind. Vorbehaltlich etwaiger sonstiger Rechte der SMART Technologies ID GmbH erfolgt die Lieferung an den Kunden mit der Übergabe an den Transporteur und erfolgt der Übergang der Gefahr in diesem Zeitpunkt. Die Auswahl des Transporteurs und der Transportroute erfolgen durch SMART Technologies ID GmbH, sofern nicht vom Kunden vorgegeben. SMART Technologies ID GmbH wird sich bemühen, bei der Auslösung der Versendung und dem Lieferdatum dem vom Kunden gewünschten Lieferzeitpunkt so gut wie möglich zu berücksichtigen. SMART Technologies ID GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung einer geringeren Menge als bestellt befreit den Käufer nicht von der Pflicht, die Lieferung anzunehmen und zu bezahlen. Lieferverzug mit einer Teillieferung berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung anderer Teillieferungen. Bestellungen von Standardware („Standardprodukte“) dürfen ohne Zustimmung der SMART Technologies ID GmbH nicht geändert, rückgängig gemacht oder hinsichtlich des Liefertermins verschoben werden; die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen der SMART Technologies ID GmbH. SMART Technologies ID GmbH behält sich vor, Warenverkäufe ihrer Kunden nach freiem Ermessen zuzuteilen. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Bedingungen können Bestellungen von speziellen, kundenspezifischen, Mehrwert-  oder sonstigen vom Standard abweichenden Lieferungen und Leistungen, einschließlich für den Kunden zusammenzustellender Bausätze sowie Ware von Herstellern, die nicht auf  der Herstellerliste der SMART  Technologies ID GmbH erscheinen, unfertiger Erzeugnisse und sonstiger von SMART Technologies ID GmbH als „NCNR“  oder „Non-Cancellable“ and „Non-Returnable“ bezeichneter Ware und Leistungen („Sonderprodukte“) nicht gekündigt und Sonderprodukte nicht zurückgegeben werden. Warenrückgaben werden nach den jeweils hierfür bei SMART Technologies ID GmbH bestehenden Regeln abgewickelt (RMA_Prozedur). Ohne die vorher von SMART Technologies ID GmbH zugeteilte sog.  RMA_Nummer (Return-Material Authorisation), werden keine Waren bei der Rückgabe seitens der SMART Technologies ID GmbH akzeptiert und angenommen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die zurückgegebene Ware vor Transportschäden gesichert wird und hat sie demgemäß zu verpacken. Darüber hinaus müssen die retournierten Waren frachtfrei angeliefert werden. Handelt es sich um Waren, die vom Kunden als mangelhaft angesehen werden, muss bei der Rücklieferung eine komplette und ausführliche Beschreibung des Mangels beigefügt sein. Waren, die nicht aufgrund vorstehender Regelungen seitens SMART Technologies ID GmbH akzeptiert und angenommen werden können, werden auf Kosten des Kunden an diesen zurückgesandt.

 

§5 Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, zu den vereinbarten Terminen. Dies gilt auch nach erfolgten Auftragsbestätigungen. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn SMART Technologies ID GmbH die Ware dem vereinbarten oder gewählten Transporteur so rechtzeitig übergibt, dass sie bei normalem Verlauf den Kunden rechtzeitig erreicht. Unbeschadet dessen ist der Kunde darauf hingewiesen, dass von SMART Technologies ID GmbH angegebene Liefertermine nur Schätzungen darstellen.

 

§6 Lieferstörungen, Verzug

Von SMART Technologies ID GmbH nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, berechtigen SMART Technologies ID GmbH, die Leistung für die Dauer ihrer Auswirkung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist zu verschieben. Dauert die Lieferverzögerung mehr als vier Wochen, kann jede Partei von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Zu den von SMART Technologies ID GmbH nicht zu vertretenden Lieferstörungen gehören, sofern nicht anders vereinbart, höhere Gewalt, Pandemien, Epidemien, Naturkatastrophen, Handlungen oder     Unterlassungen Dritter oder öffentlicher, behördlicher oder militärischer Stellen, Rechtsänderungen, Materialknappheit, Aufstände, Krieg, terroristische Anschläge, Transportverzögerungen sowie Ausfall oder Störung der normalen Bezugsquellen für Arbeitskraft oder Material. Verhindert eine Änderung staatlicher oder behördlicher Importkonditionen die Lieferung, ist SMART Technologies ID GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall wird SMART Technologies ID GmbH auf Verlangen des Kunden mit diesem einen den veränderten Konditionen angepassten neuen Vertrag schließen. Kommt SMART Technologies ID GmbH in Verzug, gilt für die Haftung §10.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen -auch sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent- die SMART Technologies ID GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden SMART Technologies ID GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt: Die Ware bleibt Eigentum von SMART Technologies ID GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für SMART Technologies ID GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit) –Eigentum der SMART Technologies ID GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) –Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf SMART Technologies ID GmbH übergeht. Ware, an der SMART Technologies ID GmbH (Mit)–Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an SMART Technologies ID GmbH ab. SMART Technologies ID GmbH nimmt diese Abtretung an.  SMART Technologies ID GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an SMART Technologies ID GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der SMART Technologies ID GmbH hinweisen und SMART Technologies ID GmbH unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden –insbesondere Zahlungsverzug- sowie in dem Fall, dass über sein Vermögen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist, ist SMART Technologies ID GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, SMART Technologies ID GmbH die für den Einzug der abgetretenen Forderungen notwendigen Angaben mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der SMART Technologies ID GmbH hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10%, so wird SMART Technologies ID GmbH insoweit auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl Sicherheiten freigeben.

 

§8 Mängelrüge, Gewährleistung

Dem Kunden obliegt es, die Ware gemäß §377 HGB zu untersuchen und eventuell offene Mängel/sonstige Abweichungen innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung anzuzeigen. Ist die Ware bei Gefahrenübergang mangelhaft und wird dies rechtzeitig gerügt, ist SMART Technologies ID GmbH nach eigener Wahl nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet. Ist SMART Technologies ID GmbH hierzu nicht innerhalb angemessener Zeit bereit oder in der Lage oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Kunde nach eigener Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Hat der Kunde wegen Mängeln an von SMART Technologies ID GmbH gelieferter Ware einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen gemacht, gilt §10. Keine Gewährleistung besteht u.a. für (i) die Geeignetheit der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck, es sei denn diese war ausdrücklich schriftlich vereinbart, (ii) für Mängel, die nach Gefahrenübergang entstanden sind, z.B. durch fehlerhaften Betrieb (Nichteinhaltung der vorgegebenen Gebrauchsspezifikationen) oder–Bedingungen), Beschädigung oder sonstige Fremdeinflüsse, (iii) bei verspäteter Rüge (iv) gegenüber anderen Personen als dem Kunden .

 

§9 Gewährleistungsfrist

Gewährleistungsansprüche verjähren in einer Frist von 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung an den Kunden oder mit Eintritt eines Abnahmeverzugs des Kunden. Sollten die Hersteller der Waren eine Gewährleistung für einen längeren Zeitraum übernehmen, so wird SMART Technologies ID GmbH diese auf entsprechendes Verlangen an den Kunden übertragen, sofern der Hersteller dem zustimmt.

 

§10 Haftung

SMART Technologies ID GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung der SMART Technologies ID GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich z.B. Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung, Gewährleistung, unerlaubter Handlung) ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

- bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz;

- bei Verletzung einer –schriftlich übernommenen– Garantie, hinsichtlich der Schäden, von denen die Garantie schützen soll;

- bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht;

- bei Verzug mit der Lieferung.

 

Im Fall der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei Lieferverzug ist die Haftung der SMART Technologies ID GmbH für einfache Fahrlässigkeit dem Grunde nach beschränkt auf vorhersehbare und unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf höchstens 50.000€, soweit nicht im Einzelfall ein höherer Haftungsrahmen vereinbart ist. SMART Technologies ID GmbH haftet in diesen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Kunden oder für nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die Haftungsbeschränkungen gemäß den beiden vorstehenden Sätzen gelten auch, wenn ein Schaden auf grober

Fahrlässigkeit oder Vorsatz eines Mitarbeiters oder Beauftragten beruht, der nicht zu den leitenden Angestellten der SMART Technologies ID GmbH oder zu den gesetzlichen Vertretern ihrer Komplementärin gehört.

 

§11 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung/Zurückbehaltung, Zahlungsverzug

Alle Rechnungen der SMART Technologies ID GmbH sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele oder, wenn nichts vereinbart ist, sofort rein netto ohne Abzug zu bezahlen. Ist die erstmalige Kreditprüfung des Kunden noch nicht abgeschlossen, gerät der Kunde gegenüber der SMART Technologies ID GmbH oder Dritten in Zahlungsverzug oder entstehen nach billigem Ermessen der SMART Technologies ID GmbH aus sonstigen Gründen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder –bereitschaft des Kunden, ist SMART Technologies ID GmbH berechtigt die vereinbarten oder künftigen Lieferungen gegen Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Löst der Kunde eine Nachnahme nicht ein, kann SMART Technologies ID GmbH die Ware –unbeschadet sonstiger Rechte– anderweitig auf Rechnung des Kunden oder auf eigene Rechnung verkaufen und dem Kunden eine Differenz zwischen dem mit Ihm vereinbarten und dem durch den Notverkauf erzielten Kaufpreis in Rechnung stellen. Dem Kunden stehen gegen den fälligen Zahlungsanspruch der SMART Technologies ID GmbH kein Zurückbehaltungsrecht und keine Aufrechnungsbefugnis zu, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.  Bei Zahlungsverzug des Kunden kann SMART Technologies ID GmbH Verzugszinsen gemäß §288 Abs.2   BGB fordern. Weitergehende Rechte bei Zahlungsverzug des Kunden bleiben unberührt.

 

 §12 Verwendungsbeschränkungen, Freistellung

Die von SMART Technologies ID GmbH verkauften Waren sind nur für die vom jeweiligen Hersteller bestimmten Zwecke vorgesehen. Diese umfassen regelmäßig nicht den Einsatz der Produkte in lebenserhaltenden oder – unterstützenden Systemen, die im Zusammenhang mit nuklearem Material oder für sonstige Zwecke, in denen ein Versagen des Produkts bei vernünftiger Einschätzung zu der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder zu außergewöhnlich hohen Vermögensschäden führen kann. In dem Fall, dass der Kunde von SMART Technologies ID GmbH gekaufte und/oder programmierte ungeachtet dessen in solchen Zusammenhängen verwendet oder zu solchem Gebrauch weiterverkauft, geschieht dies auf eigene Gefahr und alleiniger   Verantwortung des Kunden. Der Kunde stellt hiermit die SMART Technologies ID GmbH und den jeweiligen Hersteller von jeder Haftung aufgrund des Gebrauchs von Waren in solchen Zusammenhängen auf erstes Anfordern in vollem Umfang schad- und klaglos, einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung.

 

 §13 Gewerbliche Schutzrechte

Umfasst eine Lieferung Software oder sonstiges Eigentum, werden solche Software oder sonstiges geistiges Eigentum dem Kunden zu den Bedingungen der Urheberrechts- und Nutzungslizenz gewährt, deren Bedingungen aus dem Lizenzvertrag ersichtlich sind, der der Software oder dem sonstigen geistigem Eigentum beigefügt ist. Diese Bedingungen gewähren keine Rechte und keine Lizenz zu einem Gebrauch solcher Software oder sonstigen geistigen Eigentums in einer Weise oder zu einem Zweck, die nicht ausdrücklich durch den Lizenzvertrag gestattet sind.

 

 §14 Wiederverkauf / Ausfuhrkontrolle

Sämtliche durch SMART Technologies ID GmbH gelieferten Waren sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferungsland bestimmt. Der Wiederverkauf oder die sonstige Verwendung der Ware und der mit ihnen verbundenen Technologie und Dokumentation unterliegen den Ausfuhrkontrollbestimmungen (Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Verwaltungsakten) der Vereinigten Staaten von Amerika, der Heimatstaaten der vertragsschließenden Parteien sowie der Europäischen Union und können außerdem den Export- und/oder Importbestimmungen weiterer Staaten unterliegen. Es obliegt dem Kunden sich über diese Bestimmungen zu informieren, sie zu beachten und entsprechende Ausfuhr-, Wiederausfuhr- oder Importgenehmigungen selbst zu beantragen und zu erwirken.

 

§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Sämtliche Verpflichtungen aus der mit SMART Technologies ID GmbH bestehenden Geschäftsbeziehung sind am Sitz der jeweiligen Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, zu erfüllen. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen SMART Technologies ID GmbH und dem Kunden, auch im Zusammenhang mit Wechsel- und Scheckansprüchen, ist Kleve. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein oder werden sollten, bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaige unwirksame Vertragsbestimmungen durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt dem mit der jeweils nichtigen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallende personenbezogene Daten werden von SMART Technologies, soweit geschäftlich notwendig, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.

 

 §16 Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, alle technischen und kaufmännischen Informationen in Bezug auf die Ware und andere Informationen einschließlich technischer und kaufmännischer Geschäftsgeheimnisse, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund der Umstände, unter denen sie zur Verfügung gestellt oder dem Käufer bekannt wurden, als vertraulich angesehen werden müssen (nachfolgend insgesamt  „Know-How“), vertraulich zu behandeln und Dritten, insbesondere Wettbewerbern von SMART  Technologies ID GmbH nicht zu offenbaren oder zugänglich zu machen. Der Kunde wird alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Know-How vor rechtswidriger Untersuchung, Übertragung, Verteilung und Gebrauch zu schützen. Der Kunde wird das Know-How nur solchen seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zur Verfügung stellen, die mit den Waren arbeiten und das Know-How für diese Arbeit benötigen. Bevor der Kunde das Know-How seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen zur Verfügung stellt, wird er sie darüber informieren, dass das Know-How vertraulich und mit gleicher Sorgfalt wie firmeneigenes Know-How zu behandeln ist und sie mindestens in gleicher Weise und in gleichem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten, wie es in dieser Klausel § 16 vorgesehen ist.

Dieser Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen keine Informationen, die

• dem Kunden nachweislich durch Schriftstücke, Dokumentationen oder andere Beweismittel zu dem Zeitpunkt bereits bekannt waren, in welchem sie ihm von SMART Technologies ID GmbH zur Verfügung gestellt wurden, ohne dass diese Kenntnis auf der Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen beruht, oder

• ohne Einwirken des Kunden öffentlich zugänglich waren, oder

• dem Kunden ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung von einem Dritten überlassen wurden, der diese Informationen nicht mittelbar oder unmittelbar von SMART Technologies ID GmbH erhalten hat.

 SMART Technologies ID GmbH behält sich alle Rechte an dem Know-How vor.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn die vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Kunden und SMART Technologies ID GmbH erfüllt sind.

 Der Kunde verpflichtet sich, SMART Technologies ID GmbH und seine Geschäftstätigkeit zu schützen, und stimmt zu, dass die Leistung von Schadensersatz eine Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtungen aus dieser Klausel nur unangemessen kompensieren würde. Des Weiteren akzeptiert und bestätigt der Kunde, dass eine erfolgte oder drohende Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtungen SMART Technologies ID GmbH irreparable Schäden zufügen würde und dass SMART Technologies ID GmbH daher zusätzlich zu sämtlichen gesetzlichen und sonstigen Ansprüchen berechtigt ist, eine einstweilige Verfügung gegen die erfolgte, drohende oder fortgesetzte Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung zu erwirken, wenn SMART Technologies ID GmbH darlegen kann, dass durch die Verletzung Schäden entstehen können, ohne dass SMART Technologies ID GmbH aber verpflichtet wäre, tatsächliche Schäden nachzuweisen.

 

 §17 Datenschutzrechtlicher Hinweis

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten entsprechend unserer Datenschutzerklärung verarbeitet werden. Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils aktuellen Version abrufbar unter https://www.smart-technologies.eu/de/datenschutz.

General business terms and conditions of SMART Technologies ID GmbH

General business terms and conditions of SMART Technologies ID GmbH 

 

§1 Scope

All current and future deliveries and services of SMART Technologies ID GmbH are provided exclusively on the basis of these General Terms and Conditions. Deviating terms and conditions of the contractual partner shall only apply in the event of express written confirmation by SMART Technologies ID GmbH.

 

§2 Conclusion of contract

Quotations from SMART Technologies ID GmbH are subject to change and subject to correct and timely delivery to SMART Technologies ID GmbH. Orders placed by the customer contain binding offers which SMART Technologies ID GmbH accepts either by sending a written order confirmation or by sending the ordered goods at the final price invoiced.

Verbal information, product descriptions, performance specifications, etc. do not constitute a guarantee or agreement on quality unless they are expressly confirmed by SMART Technologies ID GmbH as "binding". Minor deviations of the goods from product specifications shall be deemed to be approved, provided that this is not unreasonable for the customer.

 

§3 Prices

All prices quoted by SMART Technologies ID GmbH, including those in the order confirmation, are subject to change. SMART Technologies ID GmbH reserves the right to increase prices in the event of an increase in procurement costs or other costs relevant to the purchase price.

 

§4 Delivery, Transfer of Risk, Partial Services, Product Return, RMA Procedure

Unless otherwise agreed, all deliveries by SMART Technologies ID GmbH shall be insured and all transport costs shall be paid by the customer in addition to the purchase price.

Subject to any other rights of SMART Technologies ID GmbH, delivery to the customer shall take place when the goods are handed over to the carrier and the risk shall pass at that time. The choice of the carrier and the transport route shall be made by SMART Technologies ID GmbH, unless specified by the customer. SMART Technologies ID GmbH will make every effort to take account of the delivery date requested by the customer as far as possible when initiating the shipment and the delivery date. SMART Technologies ID GmbH is entitled to make partial deliveries. The delivery of a smaller quantity than ordered does not exempt the buyer from the obligation to accept and to pay for them. Delay in delivery of a partial delivery does not entitle the customer to cancel other partial deliveries. Orders for standard goods ("standard products") may not be modified, reversed or postponed with regard to the delivery date without the consent of SMART Technologies ID GmbH; the granting of consent is at the discretion of SMART Technologies ID GmbH. SMART Technologies ID GmbH reserves the right to allocate sales of goods by its customers at its own discretion. Except as otherwise provided in these terms and conditions, orders for special, customized, value-added or other non-standard goods and services, including kits to be assembled for the customer and goods from manufacturers not on SMART Technologies ID GmbH's list of manufacturers, work in progress and other goods and services designated by SMART Technologies ID GmbH as "NCNR" or "Non-Cancellable" and "Non-Returnable" ("Special Products") cannot be cancelled and Special Products cannot be returned. Returns of goods shall be handled in accordance with the rules in place at SMART Technologies ID GmbH for this purpose (RMA-Procedure). Without that so-called RMA number (Return Material Authorization), previously issued by SMART Technologies ID GmbH, no goods will be accepted handled by SMART Technologies ID GmbH. The customer is responsible for ensuring that the returned goods are protected against transport damage and must pack them accordingly. Furthermore, the returned goods must be delivered carriage paid. If the goods are considered defective by the customer, a complete and detailed description of the defect must be enclosed with the return delivery. Goods that cannot be accepted by SMART Technologies ID GmbH on the basis of the above provisions shall be returned to the customer at the customer's expense.

 

§5 Delivery time

Subject to correct and timely delivery to us, delivery shall be made on the agreed dates. This also applies after order confirmations have been made. Delivery dates are deemed to have been met if the goods are handed over to the agreed or chosen carrier in time for them to reach the customer on time in the normal course of events. Notwithstanding the above, the customer is advised that delivery dates given by SMART Technologies ID GmbH are only estimates.

 

§6 Delivery disruptions, delay

Circumstances and events for which SMART Technologies ID GmbH is not responsible and which prevent or significantly impede delivery shall entitle SMART Technologies ID GmbH to postpone performance for the duration of their effect plus a reasonable start-up period. If the delay in delivery lasts more than four weeks, either party may withdraw from the contract in whole or in part. Delivery disruptions for which SMART Technologies ID GmbH is not responsible include, unless otherwise agreed, force majeure, natural disasters, acts or omissions of third parties or public, official or military authorities, changes in the law, shortage of materials, riots, war, terrorist attacks, transport delays as well as failure or disruption of the normal sources of supply for labour or materials. If a change in governmental or official import conditions prevents delivery, SMART Technologies ID GmbH is entitled to withdraw from the contract. In such a case, SMART Technologies ID GmbH will, at the customer's request, conclude a new contract with the customer adapted to the changed conditions. If SMART Technologies ID GmbH is in default, liability is governed by §10.

 

§7 Retention of title

The following securities are granted to SMART Technologies ID GmbH until all claims including all current account balance claims to which SMART Technologies ID GmbH is entitled against the customer now or in the future, irrespective of the legal grounds, have been satisfied: The goods remain the property of SMART Technologies ID GmbH. Processing or transformation shall always be carried out for SMART Technologies ID GmbH as manufacturer, but without any obligation for it. If the (co-)ownership of SMART Technologies ID GmbH expires as a result of combination, it is already agreed now that the customer's (co-)ownership of the uniform item passes to SMART Technologies ID GmbH in proportion to its value (invoice value). Goods in which SMART Technologies ID GmbH    has (co-)ownership are hereinafter referred to as goods subject to retention of title. The customer is entitled to process and sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business as long as the customer is not in default. The customer hereby assigns to SMART Technologies ID GmbH by way of security all claims arising from the resale or any other legal reason (insurance, tort) in lieu of the goods subject to retention of title (including all current account balance claims). SMART Technologies ID GmbH accepts this assignment. SMART Technologies ID GmbH revocably authorises the customer to collect the claims assigned to SMART Technologies ID GmbH for its account in its own name. This direct debit authorisation can only be revoked if the customer does not properly meet its payment obligations. In the event of access by third parties to the goods subject to retention of title, the customer shall point out the ownership of SMART Technologies ID GmbH and notify SMART Technologies ID GmbH without delay. If the customer acts in breach of contract - in particular if it is in default of payment - or if an application is made to open insolvency proceedings against its assets, SMART Technologies ID GmbH is entitled to take back the goods subject to retention of title or, if necessary, to demand assignment of the customer's claims for return against third parties. In this case the customer is obliged to provide SMART Technologies ID GmbH with the information necessary for the collection of the assigned claims and to hand over the relevant documents. If the value of the securities to which SMART Technologies ID GmbH is entitled hereunder release securities to this extent at its discretion at the customer's request.

 

§8 Notice of defects, warranty

The customer is responsible for inspecting the goods in accordance with §377 of the German Commercial Code (HGB) and notifying any obvious defects/other deviations within 10 days of receipt of the delivery. If the goods are defective at the time of the transfer of risk and if a complaint is made in good time, SMART Technologies ID GmbH is only obliged to rectify the defect or to deliver defect-free goods at its own discretion. If SMART Technologies ID GmbH is not willing or able to do so within a reasonable period of time or if the subsequent performance fails for other reasons, the customer may, at its own discretion, withdraw from the contract or demand a price reduction. If the customer has suffered damage or incurred futile expenses due to defects in goods delivered by SMART Technologies ID GmbH, §10 applies. There is no warranty, inter alia, for (i) the suitability of the goods for a particular purpose, unless this was expressly agreed in writing, (ii) for defects that arose after the transfer of risk, e.g. due to faulty operation (non-compliance with the given specifications of use) or conditions), damage or other external influences, (iii) in the event of delayed notification of    defects (iv) to persons other than the customer.

 

§9 Warranty period

Warranty claims shall become statute-barred within a period of 24 months. The limitation period begins with the delivery to the customer or with the occurrence of a delay in acceptance by the customer. If the manufacturers of the goods assume a warranty for a longer period, SMART Technologies ID GmbH shall transfer this to the customer upon corresponding request, provided the manufacturer agrees.

 

§10 Liability

SMART Technologies ID GmbH shall be liable in the event of intent or gross negligence on the part of its legal representatives, employees and vicarious agents. Otherwise, the liability of SMART Technologies ID GmbH, irrespective of the legal grounds (including e.g. impossibility, culpa in contrahendo, positive breach of contract, warranty, tort) is excluded. This exclusion of liability does not apply

- in the case of claims for injury to life, limb or health;

- in the case of claims under the Product Liability Act;

- in the event of breach of a written guarantee, with regard to the damage from which the guarantee is intended to protect;

- in the event of a breach of a material contractual obligation;

- in the event of delay in delivery.

 In the event of a breach of a material contractual obligation and in the event of a delay in delivery, the liability of SMART Technologies ID GmbH for simple negligence shall be limited on the merits to foreseeable and direct damage and in terms of amount to a maximum of €50,000, unless a higher liability framework has been agreed in individual cases. In these cases SMART Technologies ID GmbH shall in particular not be liable for loss of profit of the customer or for unforeseeable indirect consequential damages. The limitations of liability pursuant to the two preceding sentences shall also apply if damage is due to gross negligence or intent on the part of an employee or agent who is not one of the executive employees of SMART Technologies ID GmbH or one of the legal representatives of its general partner.

 

§11 Terms of payment, set-off/retention, default in payment

All invoices of SMART Technologies ID GmbH are to be paid within the agreed payment terms of, if nothing has been agreed, to be paid immediately net without any deductions. If the initial credit check of the customer has not yet been completed, if the customer is in default of payment to SMART Technologies ID GmbH's reasonable discretion, doubts arise as to the customer's ability or willingness to pay for other reasons, SMART Technologies ID GmbH is entitled to carry out the agreed or future deliveries against cash on delivery or advance payment. If the customer does not pay cash on delivery, SMART Technologies ID GmbH may - without prejudice to other rights - sell the goods elsewhere for the account of the customer or for its own account and charge the customer the difference between the purchase price agreed with the customer and the purchase price obtained through the distress sale. The customer has no right of retention or set-off against the due payment claim of SMART Technologies ID GmbH, unless the counterclaim is undisputed or has been finally adjudicated. If the customer is in arrears with payment, SMART Technologies ID GmbH may demand interest on arrears in accordance with §288 para. 2 BGB. Further rights in the event of default of payment by the customer remain unaffected.

 

§12 Restrictions on use, exemption

The goods sold by SMART Technologies ID GmbH are intended only for the purposes intended by the respective manufacturer. These regularly do not include the use of the products in life-support or life-sustaining systems, in connection with nuclear material or for other purposes in which a failure of the product could reasonably be expected to result in injury to life, limb or health or in extraordinarily high financial losses. In the event that the customer uses or resells products purchased and/or programmed by SMART Technologies ID GmbH in such contexts notwithstanding the foregoing, such use shall be at the customer's own risk and sole responsibility. The customer fully indemnifies and holds SMART Technologies ID GmbH and the respective manufacturer harmless against any liability arising from the use of goods in such contexts upon first request, including the costs of reasonable legal defence.

 

§13 Industrial property rights

Where a Supply includes software or other intellectual property, such software or other intellectual property is granted to the Customer on the terms of the copyright and use licence, the terms of which are set out in the licence agreement accompanying the software or other intellectual property. These Terms do not grant any rights or licence to use such software or other intellectual property in any manner or for any purpose not expressly permitted by the Licence Agreement.

 

§14 Resale/export control

All goods delivered by SMART Technologies ID GmbH are intended to remain in the country of delivery agreed with the customer. The resale or other use of the goods and the technology and documentation associated with them are subject to the export control regulations (laws, regulations, directives, decisions, administrative acts) of the United States of America, the home countries of the contracting parties and the European Union and may also be subject to the export and/or import regulations of other countries. It is the customer's responsibility to inform himself about these regulations, to observe them and to apply for and obtain the corresponding export, re-export or import permits himself.

 

§15 Place of Performance, Jurisdiction, Miscellaneous

All obligations arising from the business relationship with SMART Technologies ID GmbH are to be fulfilled at the registered office of the respective operating facility that executes the order. The place of jurisdiction for all disputes between SMART Technologies ID GmbH and the customer, also in connection with claims arising from bills of exchange and cheques, is Kleve. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded. If individual provisions of these General Terms and Conditions of Delivery or a provision within the scope of other agreements with the customer should be or become invalid, this shall not affect the validity of all other provisions or agreements. The contracting parties undertake to replace any invalid contractual provisions by such agreements whose content comes as close as possible to the economic purpose pursued by the respective invalid clause. Personal data arising in the course of the business relationship shall be stored and processed by SMART Technologies, insofar as necessary for business purposes, in compliance with the statutory provisions.

 

§16 Confidentiality

The customer undertakes to treat as confidential all technical and commercial information relating to the goods and other information including technical and commercial business secrets which are either marked as confidential or must be regarded as confidential due to the circumstances under which they were provided or became known to the purchaser (hereinafter collectively referred to as "Know-How") and not to disclose or make them available to third parties, in particular competitors of SMART Technologies ID GmbH. The Client shall take all appropriate and necessary measures to protect the Know-How from unlawful investigation, transfer, distribution and use. The customer shall only make the know-how available to those of its employees or vicarious agents who work with the goods and require the know-how for this work. Before making the Know-How available to its employees or vicarious agents, the Customer shall inform them that the Know-How is to be treated confidentially and with the same care as proprietary Know-How and shall oblige them to maintain confidentiality in at least the same manner and to the same extent as provided for in this clause § 16.

 

 This confidentiality obligation shall not apply to any information which

- was demonstrably already known to the customer by way of written documents, documentation or other evidence at the time it was made available to the customer by SMART Technologies ID GmbH, without this knowledge being based on a breach of confidentiality obligations, or

- were publicly accessible without the customer having any influence, or

- were provided to the client without an obligation of confidentiality by a third party who did not receive this information directly or indirectly from SMART Technologies ID GmbH.

SMART Technologies ID GmbH reserves all rights to the know-how.

This obligation to maintain secrecy shall remain in force even if the contractual obligations between the client and SMART Technologies ID GmbH have been fulfilled.

 The client agrees to protect SMART Technologies ID GmbH and its business and agrees that the payment of damages would only inappropriately compensate for a breach of the confidentiality obligations under this clause. Furthermore, the Customer accepts and acknowledges that any actual or threatened breach of these confidentiality obligations would cause irreparable damage to SMART Technologies ID GmbH and that SMART Technologies ID GmbH is therefore entitled, in addition to all statutory and other claims, to obtain an injunction against the actual, threatened or continuing breach of this confidentiality obligation if SMART Technologies ID GmbH can demonstrate that damage may result from the breach, but without SMART Technologies ID GmbH being obliged to prove actual damage.

 

§17 Data protection notice

The customer is advised that personal data will be processed by us in accordance with our data protection declaration. The current version of the data protection declaration is available at https://www.smart-technologies.eu/en/data-privacy.